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Nutzungsbedingungen


Verlagsgesellschaft mbH
Maximilianstraße 5
79100 Freiburg i. Br.

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+49 (0)761 77455 - 99
verlag@wettbewerbe-aktuell.de

Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Die Webseite unter der URL http://www.wettbewerbe-aktuell.de ("wettbewerbe-aktuell" oder "Webseite") wird von der wa wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH, Maximilianstraße 5, 79100 Freiburg i. Br. (der „Verlag“) zur Verfügung betrieben.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten Regelungen zur Nutzung der Webseite und von Diensten, die wir Ihnen („Nutzer“) unserer Webseite – anbieten. Regelungen zum Erwerb von bestimmten Leistungen und Abonnements finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fragen zum Datenschutz beantworten wir Ihnen in unseren Datenschutzbestimmungen.
Die Nutzungsbedingungen gelten für jeden Besuch auf unserer Webseite bzw. für die Nutzung der von uns angebotenen Dienste. Von Zeit zu Zeit können sich die Nutzungsbedingungen ändern. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir neue gesetzliche Regelungen umsetzen müssen oder neue Dienste implementieren. Daher lesen Sie die Nutzungsbedingungen bitte bei jedem Besuch unserer Webseite erneut aufmerksam durch. Auf wesentliche Änderungen werden wir Sie natürlich gesondert per E-Mail oder durch unseren Newsletter informieren (§ 2).

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
1.
Der Verlag stellt auf www.wettbewerbe-aktuell.de eine Webseite zur Verfügung, über welche angemeldete Nutzer unterschiedliche Wettbewerbe einsehen und an diesen teilnehmen können. Ebenso veröffentlicht der Verlag die Ergebnisse von Wettbewerben. Die Bewertung eingereichter Wettbewerbsbeiträge erfolgt nicht durch den Verlag, sondern den jeweiligen Veranstalter eines Wettbewerbs oder eine Ausschreibung.
Die Nutzer können persönliche Profile bzw. Büroprofile erstellen, auf der Webseite verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Webseite jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.
2. Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Verlag und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldete Nutzer.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Der Verlag behält es sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sie können entsprechenden Änderungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und wird die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Falle eines Wiederspruchs ist der Verlag seinerseits berechtigt, die Nutzung mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. In der Änderungsmitteilung werden wir auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 3 Anmeldeberechtigung
1.
Die Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Dienste setzt teilweise die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Verlag ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
2. Die Anmeldung ist nur Volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Anmeldung auf der Webseite
1.
Die während des Anmeldevorgangs vom Verlag erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und richtig angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
2. Nach Angabe aller erfragten Daten werden wir diese auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. Sind die Angaben aus Sicht des Verlages plausibel und bestehen aus Sicht des Verlages keine sonstigen Bedenken, schalten wir den beantragten Zugang frei und benachrichtigen hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der Webseite im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigt werden.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
1.
Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können die Nutzer sich nach der Freischaltung des Zugangs und der Bestätigung gem. § 4 (3) auf der Webseite einloggen. Benutzernamen dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß ist der Verlag zur Sperrung Ihres Zugangs berechtigt. Verantwortlich für etwaige Verstöße gegen Rechte Dritter ist der Nutzer.
2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3. Jeder Nutzer ist weiter verpflichtet sicherzustellen, dass der Zugang zu der Webseite und die Nutzung der auf der Webseite zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den berechtigten Nutzer bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Nutzer verpflichtet, den Verlag unverzüglich zu informieren. Für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten eines Nutzers ausgeführt wird, haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind die Angaben unverzüglich durch den Nutzer über den Menüpunkt Benutzerkonto zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, ist der Nutzer verpflichtet, dem Verlag die Änderung unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

§ 7 Beendigung der Teilnahme
1.
Nutzer können ihre Teilnahme jederzeit durch Abmeldung in den persönlichen Einstellungen beenden.
3. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Zugang darf nicht mehr genutzt werden. Der Verlag behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Die Kündigung/Beendigung der Teilnahme hat keinen Einfluss auf weitergehende vertragliche Beziehungen, z.B. den Bezug eines Abonnements. Es handelt sich nicht um verbundene Verträge.
4. Der Verlag ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme eines Nutzers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
1.
Der Verlag stellt Nutzern auf der Webseite je nach gewähltem Zugang (Basis-Account, Standart-Account oder Premium-Account) unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Webseite verfügbaren Funktionalitäten.
2. Zu den auf der Webseite verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang (z.B. Dienste von Facebook, Google, Twitter etc.) vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf welche der Verlag jeweils hinweisen wird.
3. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Verlag. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
4. Beachten Sie bitte, dass die Darstellung bzw. der Funktionsumfang der Webseite je nach dem gewählten Endgerät (z.B. Smartphone oder Tablet-PC) bzw. dem gewählten Browser variieren kann.

§ 9 Änderungen von Diensten
Der Verlag ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf berechtigte Nutzer-Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
1.
Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Verlages, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Webseite vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
2. Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Verlag und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Verlag führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Sämtliche Inhalte auf der Webseite sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Verlages versehen sind.

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
1.
Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Webseite sowie auf die Nutzung der auf der Webseite jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
2. Für die Schaffung der in ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Nutzer selbst verantwortlich. Der Verlag schuldet keine diesbezügliche Beratung.
3. Der Verlag weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können.

§ 12 Erstellung von Benutzerprofilen
1.
Soweit als Funktionalität auf der Webseite verfügbar, können Benutzerprofile im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen durch die Nutzer individuell gestaltet werden. Dabei sin die Beschränkungen des § 15 zu beachten.
2. Der Verlag führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Wir leisten daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
1.
Soweit als Funktionalität auf der Webseite verfügbar, dürfen Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Webseite einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der jeweilige Nutzer dem Verlag jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Verlages sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Webseite),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.

Soweit Nutzer eingestellte Inhalte wieder von der Webseite entfernen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an den durch einen Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
3. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Verlag übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Verlag daher, der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den auf der Webseite eingestellten Inhalten oder aber anderweitig berechtigt zu sein (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Webseite einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
4. Der Verlag behalten sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. Der Verlag wird hierbei auf berechtigte Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.

§ 14 Nutzungsrecht an auf der Webseite verfügbaren Inhalten
1.
Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf der Webseite eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Webseite durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

  • dürfen Nutzer die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an der Webseite beschränkt;
  • ist es Nutzern untersagt, die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Webseite als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von Nutzern ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten diese jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Verlag oder dem jeweiligen Dritten).
3. Zwingende gesetzliche Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 15 Verbotene Aktivitäten
1.
Die auf der Webseite verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Verlag zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:

  • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigener, als auch solcher Dritter,
  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

2. Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Webseite untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

3. Des Weiteren sind unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Webseite verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Webseite ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

4. Ebenfalls untersagt ist Nutzern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Webseite zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Verlages übermäßig zu belasten.
5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Webseite bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an [KONTAKT]. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, an unterschiedlichen Stellen die Funktion „Inhalt melden!“ zu nutzen, um dem Verlag potentiell rechtwidrige Inhalten zu melden. Der Verlag wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Verlag berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten eines Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 16 Sperrung von Zugängen
1.
Der Verlag kann den Zugang eines Nutzers zur Webseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Verlag ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Verlag berechtigte Nutzer-Interessen angemessen berücksichtigen.
2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Verlag die Zugangsberechtigung.
3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Verlag nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Webseite dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dieser anmelden.

§ 17 Datenschutz
Fragen des Datenschutzes regeln unsere Datenschutzbestimmungen.

§ 18 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf der Webseite unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Verlag nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlages.

§ 19 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der Webseite abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Verlages lautet verlag@wettbewerbe-aktuell.de. Die postalische Anschrift des Verlages lautet:

wa Wettbewerbe Aktuell Verlagsgesellschaft mbH
Maximilianstrasse 5
79100 Freiburg i. Br.

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Verlag die Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, treten an Stelle der betroffenen Bestimmungen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§306 Abs. 2 BGB).

§ 21 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 22 Gerichtsstand
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Nutzern und uns Freiburg.