Rathaus und Stadthalle , Eschborn/ Deutschland

06/11/2020    S217
Deutschland-Eschborn: Architekturentwurf
2020/S 217-531353
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber


I.1) Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Stadt Eschborn, der Magistrat
Postanschrift: Rathausplatz 36
Ort: Eschborn
NUTS-Code: DE71A Main-Taunus-Kreis
Postleitzahl: 65760
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle der Stadt Eschborn
E-Mail: vergabe@eschborn.de
Telefon: +49 6196490116
Fax: +49 6196490390
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.eschborn.de

I.3) Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17587a409be-5e7c43df75fecb7f
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.had.de

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand


II.1) Umfang der Beschaffung


II.1.1) Bezeichnung des Auftrags:

Nichtoffener 2-phasiger hochbaulicher Realisierungswettbewerb Rathaus und Stadthalle Eschborn
Referenznummer der Bekanntmachung: 24/2020 RPW 2013

II.1.2) CPV-Code Hauptteil

71220000 Architekturentwurf

II.1.3) Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Wettbewerbs ist die Planung der Sanierung und der Erweiterung des bestehenden Rathauses und der Neubau der Stadthalle der Stadt Eschborn. Die derzeit auf dem Gelände befindlichen Gebäude werden teilweise abgebrochen. Der neue Komplex soll neben dem eigentlichen Rathaus und der Stadthalle ebenfalls eine Bücherei aufweisen. Die zugehörigen PKW-Stellplätze sollen ebenfalls auf dem Grundstück nachgewiesen werden.
Das Raumprogramm im Realisierungsteil umfasst ca. 6 687 qm. Die Fläche des zu sanierenden Bestandes umfasst ca. 5 000 qm BGF.
Das Gesamtbudget KG 300+400 für die Maßnahme beträgt ca. 34,85 Mio. EUR netto.
Der Durchführung des Wettbewerbs liegen die RPW 2013 in der vom BMVBS herausgegebenen Fassung (Stand: 31.1.2013) mit dem Einführungserlass des Landes Hessen veröffentlicht am 7.4.2014 im Staatsanzeiger 15/2014, S. 327, zugrunde.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert


II.1.6) Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung


II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

71221000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden

II.2.3) Erfüllungsort

NUTS-Code: DE71A Main-Taunus-Kreis
Hauptort der Ausführung:
65760 Eschborn

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Wettbewerbs ist die Planung der Sanierung und der Erweiterung des bestehenden Rathauses und der Neubau der Stadthalle der Stadt Eschborn. Die derzeit auf dem Gelände befindlichen Gebäude werden teilweise abgebrochen. Der neue Komplex soll neben dem eigentlichen Rathaus und der Stadthalle ebenfalls eine Bücherei aufweisen. Die zugehörigen PKW-Stellplätze sollen ebenfalls auf dem Grundstück nachgewiesen werden.
Das Raumprogramm im Realisierungsteil umfasst ca. 6 687 qm. Die Fläche des zu sanierenden Bestandes umfasst ca. 5 000 qm BGF.
Das Gesamtbudget KG 300+400 für die Maßnahme beträgt ca. 34,85 Mio. EUR netto.
Der Durchführung des Wettbewerbs liegen die RPW 2013 in der vom BMVBS herausgegebenen Fassung (Stand: 31.1.2013) mit dem Einführungserlass des Landes Hessen veröffentlicht am 7.4.2014 im Staatsanzeiger 15/2014, S. 327, zugrunde.
Die Anwendung und Anerkennung der RPW 2013 ist für Auslober und Teilnehmer sowie alle übrigen Beteiligten verbindlich, soweit diese Auslobung nicht ausdrücklich davon abweicht. Auslober, Teilnehmer sowie alle am Verfahren Beteiligten erkennen den Inhalt dieser Auslobung an. An der Vorbereitung dieses Wettbewerbs hat der Wettbewerbsausschuss der Architektenkammer Hessen beratend mitgewirkt. Die Auslobung wurde dort unter der Nummer 24/2020 RPW 2013 registriert.
Der Wettbewerb ist als nichtoffener 2-phasiger Realisierungswettbewerb ausgelobt.
Der Zulassungsbereich umfasst die Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes EWR sowie die Staaten der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen GPA.
Der Wettbewerb wird in deutscher Sprache durchgeführt. Das Verfahren ist über 2 Phasen anonym (RPW § 1.4).
Für die erste Phase ist vorgesehen, 30 Teilnehmer zur Teilnahme am Wettbewerb zuzulassen. In der zweiten Phase nach Beurteilung der Leistungen der ersten Phase ist geplant, bis zu 10 Teilnehmer zur weiteren Bearbeitung aufzufordern. Diese Zahl kann durch einstimmigen Beschluss des Preisgerichts geändert werden.
Nach der 1. Phase erhalten die Teilnehmer das Protokoll der ersten Phase. Anschließend haben die zur Teilnahme an der 2. Phase ausgewählten Teilnehmer die Gelegenheit erneut schriftlich Rückfragen einzureichen. Diese werden beantwortet und den Teilnehmern zugesandt. Die hierfür erforderliche Aufhebung der Anonymität erfolgt nur vorübergehend durch eine von Preisgericht und Vorprüfung unabhängige Stelle.
Die anschließende Bearbeitung durch die zur Teilnahme an der 2. Phase eingeladenen Büros erfolgt somit unter Einhaltung der Anonymität.
Das finale Protokoll wird erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht.

II.2.5) Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Wettbewerbsergebnis / Gewichtung: 50,00
Qualitätskriterium - Name: Projektanalyse & Weiterentwicklung Entwurf / Gewichtung: 20,00
Qualitätskriterium - Name: Projektorganisation / Gewichtung: 20,00
Kostenkriterium - Name: Honorarangebot / Gewichtung: 10,00

II.2.6) Geschätzter Wert


II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 15/12/2020
Ende: 27/10/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber,
die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 30
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Bewerben können sich ausschließlich Architekten. Die Teilnehmer werden in einem vorgeschalteten Bewerbungs-und Auswahlverfahren ausgewählt.
Die Teilnahmeanträge müssen rechtsverbindlich unterschrieben bzw. elektronisch in Textform (§ 126b BGB) mit den Angaben und Erklärungen unter ausschließlicher Verwendung des zur Verfügung gestellten formalisierten Bewerbungsbogens bis zum unter IV.2.2) genannten Schlusstermin bei der Vergabeplattform eingegangen sein.
Die postalische Abgabe von Teilnahmeanträgen in Papierform ist nicht zugelassen. Der Bewerbungsbogen steht an der unter I.3) angegebenen Stelle uneingeschränkt zur Verfügung.
Im Bewerberbogen dokumentieren die Bewerber ihre Eignung im Hinblick auf die Wettbewerbsaufgabe. Der Auslober wählt anhand der Bewerbungsunterlagen geeignete Bewerber zur Teilnahme am Wettbewerb aus. Zulassungskriterien (Mindestanforderungen):
— fristgerechter und vollständiger Eingang der Bewerbung;
— Eigenerklärung zur wirtschaftlichen Verknüpfung gemäß § 46 (2) VgV (im Bewerberbogen);
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlusskriterien gemäß §§ 123+124 GWB vorliegen, bzw. Darlegung geeigneter Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB (im Bewerberbogen);
— Eigenerklärung zur Anzahl der technischen Mitarbeiter des Bewerbers. Eine Mindestzahl von 3 wird gefordert;
— Nachweis der geforderten beruflichen Qualifikation – ggf. aller Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft -durch aktuellen Nachweis der Berufszulassung;
— Nachweis des Bestehens einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU od. eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen od. Kreditversicherer mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall von mind. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden u. mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden. Die Summen müssen jeweils 2-mal jährlich zur Verfügung stehen. Alternativ Nachweis einer schriftl. Erklärung der Berufshaftpflichtversicherung ohne Vorbehalte u. nicht älter als 2 Monate, den geforderten Versicherungsschutz im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen, vorgelegt werden. Sofern der Versicherungsschutz nicht von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln nachgewiesen wird muss er für die Bewerbergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden;
— Erklärung zur Teilnahme am Wettbewerb mit der Angabe aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in digitaler Textform im Bewerberbogen gem. § 126b BGB;
— Angabe eines Referenzprojektes (im Bewerberbogen): Nachweis eines Refererenzprojektes vergleichbarer Komplexität mit folgenden Mindestanforderungen: Leistungen Objektplanung gemäß §§33-35 HOAI und Leistungsphasen 2-5 vollständig durch den Bewerber erbracht (Erbringung auch als Projektleiter in einem anderen Büro möglich. In diesem Fall muss eine Bestätigung des Urhebers beigefügt werden. Jedes Referenzprojekt darf nur von EINEM Bewerber eingereicht werden. Sollte ein Projekt mehrfach eingereicht werden so wird es nur als Referenz des ursprünglichen Urhebers anerkannt); Einordnung in Honorarzone III oder höher; Projektfertigstellung/ Inbetriebnahme nach 1.1.2011; Herstellungskosten mindestens 1,5 Mio EUR KG 300+400 netto.
Zusätzlich ist zu dem Referenzobjekt ein Referenzblatt in elektronischer Form (DIN A3 Querformat, 1 Seite)einzureichen. Auf dem Referenzblatt ist mind. ein Foto des fertiggestellten Projektes zum Nachweis der Realisierung sowie ergänzende graphische und ggf. kurze stichwortartige Erläuterungen darzustellen.
Alle Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, die die Zulassungskriterien erfüllen, werden zum Auswahlverfahren zugelassen. Doppelbewerbungen führen zum Ausschluss der Bewerber. Entsprechend § 56 (2) VgV / § 57 (1) VgV werden Bewerbungen, die nicht form- und fristgerecht eingegangen sind, von der Wertung ausgeschlossen.
Erfüllen mehr als 30 Bewerber die Anforderungen wird die Auswahl unter den Bewerbern durch Los unter Rechtsaufsicht getroffen.

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Das Auswahlverfahren wird dokumentiert. Alle Bewerber werden über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informiert.
Den ausgewählten Teilnehmer werden die Unterlagen zur Bearbeitung des Wettbewerbs zugesandt.


Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben


III.1) Teilnahmebedingungen


III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Bewerben können sich Architekten.
Folgende Kriterien werden bei der Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten angewendet:
Nach der Vorprüfung durch die Wettbewerbsbetreuung werden die eingereichten Arbeiten vom Preisgericht unter folgenden Gesichtspunkten bewertet:
In der 1. Phase werden folgende Kriterien Grundlage für die Bewertung des Preisgerichts sein (Aufzählung ohne Rangfolge):
— Städtebauliche und hochbauliche Qualität;
— Umgang mit dem Bestand;
— Erfüllung der funktionalen Anforderungen;
— Nutzungskonzept;
— Raumbildung, Orientierung, Identität.
In der 2. Phase werden zusätzlich zu den Kriterien der 1. Phase folgende Kriterien Grundlage für die Bewertung des Preisgerichts sein (Aufzählung ohne Rangfolge):
— Architektonische und räumliche Qualität;
— Barrierefreiheit und Anbindung Bestand;
— Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Auslober wird unter Würdigung der Preisgerichtsempfehlung einen der Preisträger mit weiteren Leistungen beauftragen, sofern kein wichtiger Grund der Beauftragung entgegensteht. Folgende Leistungen sind Bestandteile der Auftragsvergabe auf Grundlage der HOAI 2013 und werden stufenweise beauftragt:
1. Gebäudeplanung, § 34 HOAI, Mind. LP. 2-5, optional 6-9. Der Auslober geht von Honorarzone IV aus.
Im Falle einer weiteren Bearbeitung werden durch den Wettbewerb bereits erbrachte Leistungen des Preisträgers bis zur Höhe des zuerkannten Preises nicht erneut vergütet, wenn und soweit der Wettbewerbsentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wird.
Voraussetzung für die stufenweise Beauftragung ist, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ausloberin für die Umsetzung des Gesamtprojektes erreichbar erscheinen, das Bauvorhaben realisiert wird und einer Beauftragung kein wichtiger Grund entgegensteht. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Leistungen besteht nicht.
Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit offen, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote (§ 17 Abs. 11 VgV) an den 1. Preisträger zu vergeben, sofern er die Eignungskriterien vollumfänglich erfüllt.
Ansonsten wird im Anschluss an das Wettbewerbsverfahren gemäß § 14 Abs. 4 Ziff. 8 VgV ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zunächst mit dem ersten Preisträger des Wettbewerbs durchgeführt. Bewerbergemeinschaften treten dabei als Bietergemeinschaften auf. Um für das Verhandlungsverfahren zugelassen zu werden muss vom Bieter u.a. die Erklärung zur Tariftreue (Mindestentgelterklärung) vorgelegt werden.
Das Gremium der Verhandlungsgespräche wird gebildet aus Vertretern der Ausloberin und des Preisgerichts. Mindestens ein Fachpreisrichter wird zur Beratung hinzugezogen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren werden sein:
1. Wettbewerbsergebnis 50 %,
2. Projektanalyse & Weiterentwicklung Entwurf 20 %,
3. Projektorganisation 20 %,
4. Honorarangebot 10 %.
Die detaillierten Unterkriterien werden mit der Einladung zum Verhandlungsgespräch versandt. Im Rahmen der Angebotsphase wird eine Kostenschätzung gem. DIN 276 KGR 300+400 anhand von Massen des Entwurfs und entsprechenden Kostenkennwerten gefordert. Eine separate Honorierung hierfür ist nicht vorgesehen, die Leistung wurde bei der Ermittlung der Preisgelder bereits berücksichtigt.
Nach Abschluss der Verhandlungsgespräche wird der/die Teilnehmer/in mit dem wirtschaftlichsten Angebot gem. § 58 VgV beauftragt.
Der Auslober behält sich Änderungen der Auslobung u. deren Anlagen vor, die sich im Wettbewerbsverfahren ergeben, insbesondere in Folge der Beantwortung von Fragen im Rückfragekolloquium.
Die Beauftragung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Stadt Eschborn.

III.2) Bedingungen für den Auftrag


III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Siehe III.1.1)

Abschnitt IV: Verfahren


IV.1) Beschreibung


IV.1.1) Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem


IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2) Verwaltungsangaben


IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 03/12/2020
Ortszeit: 10:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

Tag: 15/12/2020

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben


VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben
:
Es werden ein oder mehrere Preise vergeben: ja Anzahl und Höhe der zu vergebenden Preise:.
Die Auslobungssumme ist ermittelt nach §7 Absatz 2 der RPW 2013 auf der Basis HOAI. Für Bearbeitungsgebühren, Preise und Anerkennungen stellt der Auslober als Auslobungssumme einen Gesamtbetrag in Höhe von 250 000 EUR zur Verfügung.
Die Aufteilung für Preise und Anerkennungen ist wie folgt vorgesehen:
Preise
1. 60 000 EUR,
2. 38 000 EUR,
3. 22 000 EUR,
Anerkennungen 30 000 EUR,
Summe für Preise und Anerkennungen 150 000 EUR,
Die Teilnehmer der 2. Phase erhalten bei Einreichung einer prüffähigen Arbeit eine Bearbeitungsgebühr. Hierfür ist eine Summe von 100 000 EUR vorgesehen, welche gleichmäßig auf die Teilnehmer der 2. Phase aufgeteilt wird.
Die Auslobungssumme beträgt insgesamt: 250 000 EUR
Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in den genannten Beträgen nicht enthalten. Die Aufteilung der Wettbewerbssumme kann durch einstimmigen Beschluss des Preisgerichts neu festgelegt werden.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den genannten Beträgen nicht enthalten. Bei der Auszahlung an ausländische Preisträger wird die Mehrwertsteuer von der Ausloberin in Deutschland abgeführt, bei in Deutschland ansässigen Unternehmen wird diese zusätzlich ausgezahlt.
Im Falle einer weiteren Bearbeitung werden durch den Wettbewerb bereits erbrachte Leistungen des Preisträgers bis zur Höhe des zuerkannten Preises nicht erneut vergütet, wenn und soweit der Wettbewerbsentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wird.
Ein Dienstleistungsauftrag infolge des Wettbewerbs wird an den/die Gewinner des Wettbewerbs vergeben: ja.
Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber bindend: ja.
Namen der ausgewählten Preisrichter:
Fachpreisrichter:
— Prof. Ulrike Lauber, Architektin, Berlin / München;
— Alexander Theiss, Architekt, Frankfurt a.M.;
— Prof. Zvonko Turkali, Architekt, Frankfurt a.M.;
— Manfred Wenzel, Architekt, Frankfurt a.M.;
— Petra Wörner, Architektin, Frankfurt a. M.
Sachpreisrichter:
— Adnan Shaikh, Bürgermeister der Stadt Eschborn, CDU;
— N.N., Stadtverordnetenvorsteher Stadt Eschborn;
— N.N., Vorsitz Bauausschuss Stadt Eschborn;
— Dieter Gick, Fachbereichsleiter FB 5 – Bauen und Planen Stadt Eschborn.
Stellvertretende Fachpreisrichter:
— Torsten Becker, Stadtplaner, Frankfurt a.M. (ständig anwesend);
— Walter Huber, Architekt, Stuttgart (ständig anwesend);
— Prof. Alexander Reichel, Architekt, Kassel (ständig anwesend).
Stellvertretende Sachpreisrichter:
— N.N., stv. Bürgermeister;
— Alexander Schilling, Sachgebietsleiter Hochbau Stadt Eschborn;
— N.N., stv. Stadtverordnetenvorsteher Stadt Eschborn;
— N.N., stv. Vorsitz Bauausschuss Stadt Eschborn.
Sachverständige (ohne Stimmrecht):
— Hans-Jörk Altsheimer, Sachgebietsleiter Tiefbau;
— Ulrich Jung-König, Sachgebietsleiter Bauverwaltung/Stadtplanung;
— Bernd Haberl, Sachgebietsleiter Liegenschaftsverwaltung;
— Johanna Kiesel, Kulturreferentin;
— Herbert Brendel, Fachbereichsleiter FB 3 – Bürgerdienste und Stadtleben;
— Stefan Leder, Stadtbrandinspektor;
— N.N., Brandschutzdezernent der Stadt Eschborn;
— Juan Carlos Ortolá Knopp, Fachbereichsleiter FB 2 – Zentrale Verwaltung;
— Edmund Flößer-Zilz, Energie und Klima.
Die noch nicht benannten Sachpreisrichter werden nach der anstehenden Kommunalwahl benannt.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren


VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151126601

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: siehe VI.4.1) Ort: siehe VI.4.1) Land: Deutschland

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Regelungen zur Nachprüfung gemäß GWB: GWB § 160 (3):
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: siehe VI.4.1) Ort: siehe VI.4.1) Land: Deutschland

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

02/11/2020