Haus für Familie und Bildung am Ostbahnhof , Berlin Friedrichshain-Kreuzberg/ Deutschland

13/01/2021    S8
Deutschland-Berlin: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
2021/S 008-014867
Wettbewerbsbekanntmachung
Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
/Auftraggeber

I.1) Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Bauen, Planen und Facility Management (BauPlanFM) Straßen- und Grünflächenamt und Serviceeinheit Facility Management, Fachbereich Hochbauservice
Postanschrift: Dienstgebäude: Yorckstr. 4-11n 10965 Berlin und Petersburger Str. 86-90
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Postleitzahl: 10247
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Ulrike Lickert
E-Mail: mail@ulrike-lickert.de
Telefon: +49 3047378230
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/

I.3) Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.wettbewerbe-aktuell.de/onlineverfahren/ov/323
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Dipl.-Ing. Ulrike Lickert
Postanschrift: Berlin
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Postleitzahl: 10435
Land: Deutschland
E-Mail: mail@ulrike-lickert.de
Telefon: +49 30-47378230
Fax: +49 30-47378229
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.wettbewerbe-aktuell.de/onlineverfahren/ov/323
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.wettbewerbe-aktuell.de/onlineverfahren/ov/323

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand


II.1) Umfang der Beschaffung


II.1.1) Bezeichnung des Auftrags:

Nichtoffener interdisziplinärer Realisierungswettbewerb nach RPW 2013: Haus für Bildung und Familie am Ostbahnhof, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

II.1.2) CPV-Code Hauptteil

71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

II.2) Beschreibung


II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

71220000 Architekturentwurf
71320000 Planungsleistungen im Bauwesen
71420000 Landschaftsgestaltung

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung:

Nichtoffener interdisziplinärer Realisierungswettbewerb (RPW 2013) für Bewerbergemeinschaften aus Architekt*innen, Ingenieur*innen für Technische Ausrüstung und Landschaftsarchitekt*innen. Federführend sind die Architekt*innen. Grundlagen des Wettbewerbs sind: RPW 2013 sowie der Leitfaden zur Durchführung von Wettbewerben gemäß IV 104 der Anweisung Bau – ABau Berlin.
Auf einer Teilfläche einer öffentlichen Grünanlage an der Müncheberger Straße nördlich des Berliner Ostbahnhofes im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll ein gemeinsames Haus für Bildung und Familie entstehen. Der Neubau soll für ein Familienzentrum und eine Erziehungs- und Familienberatung beherbergen. Weiterhin sollen Räume für die Volkshochschule und gemeinsame Nutzungen mit Synergien entworfen werden. Mit dem neuen Infrastrukturstandort im Planungsraum Andreasviertel sollen neue Angebote geschaffen und die sozialräumliche Öffnung und Vernetzung des Quartiers gestärkt werden.
Erwartet werden eine stadträumlich überzeugende Platzierung und ein wirtschaftlicher und gestalterisch anspruchsvoller Gebäudeentwurf. Der Neubau soll gute Standards in Bezug auf Architektur, Innovation, Nutzungsflexibilität und innenräumlicher Qualitäten aufweisen. Es wird ein durchgängig integrativer Ansatz als Zielstellungen für die Umsetzung des Neubauvorhabens formuliert.
Das Bauvorhaben soll einem hohen Anspruch an Ökologie und Nachhaltigkeit gerecht werden.
Die umgebenden Freiflächen des Neubaus sind neu zu gestalten. Ein Teil der Freiflächen soll auch künftig als öffentliche Grünfläche für verschiedene Zielgruppen in einer Gesamtgröße von ca. 1 000 m2 nutzbar sein.
Als Ideenteil wird die im Westen anschließende Freifläche in den Wettbewerb eingebunden. Die Freifläche soll weiterhin als öffentlicher Spielplatz genutzt werden. Sie soll gestalterisch in die neue Gesamtanlage integriert werden.
Die Außenanlagen sollen den vielfältigen Anforderungen gerecht werden und eine hohe Gestalt- und Aufenthaltsqualität aufweisen.
Das Raumprogramm des Neubaus umfasst eine Gesamtnutzungsfläche von 857 m2. Die Gesamtkosten der KG 200 bis 700 sind mit ca. 4 860 000 EUR brutto veranschlagt.
Geplant sind ein hoher nachhaltiger Standard und die Umsetzung des gesamten Vorhabens in engagierter Zusammenarbeit mit dem Bauherren und den Nutzern.
Die Planung sowie die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist zur Förderung im Programm Stadtumbau angemeldet.
Weitere Beabeitung:
Das Preisgericht gibt eine schriftliche Empfehlung für die weitere Bearbeitung. Der AG wird unter Würdigung der Empfehlungen mit dem ersten Preisträger Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, Verträge über Architekten- und Ingenieurleistungen über die Leistungsphasen 2-5, optional 6-9 in Anlehnung an § 34, § 39 und § 55 HOAI abzuschließen, sofern eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenen Leistungen gewährleistet ist, sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen und der Auftragnehmer ein wirtschaftliches Angebot einreicht. Der Auftraggeber beabsichtigt, mit den jeweiligen Fachdisziplinen (Architekt*innen, Landschaftsarchitekt*innen und Ingenieur*innen für Technische Ausrüstung) gesonderte Verträge ab zu schließen. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist nicht beabsichtigt. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen gemäß ABau Berlin. Die Beauftragung der jeweils nächsten Leistungsstufe kann nur bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht mit Vertragsabschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie nur bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme abrufen wird. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung weiterer Leistungsstufen besteht nicht.
Weiteres siehe Anlage 1 zur Wettbewerbsbekanntmachung unter www.wettbewerbe-aktuell.de/onlineverfahren/ov/323

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben


III.1) Teilnahmebedingungen


III.1.10) Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer:

Zur Bewerbung zugelassen sind: Bewerbergemeinschaften aus Architekt*innen, Ingenieur*innen für Technische Ausrüstung und Landschaftsarchitekt*innen. Federführend sind die Architekt*innen.
Die Kriterien für die Auswahl der Teilnehmenden des Wettbewerbsverfahrens sind:
1) Formale Kriterien
Fristgerechter Eingang sowie online vollständig ausgefüllter und korrekt abgesendeter Teilnahmeantrag mit folgenden Angaben: Nennung und Angaben zu jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft: Architekten*innen, Landschaftsarchitekt*innen, Ingenieur*innen für TA (Büronamen-Ansprechpartner*in-Adresse-Telefon-E-Mail-Kammer-Nr. mit Eintragungsort und Name der Kammer).
2) Eigenerklärung zur beruflichen Qualifikation
Bei Auswahl zur Teilnahme am Wettbewerb wird der Nachweis der beruflichen Qualifikation gemäß „Teilnahmeberechtigung“, Punkt III. 2.1) schriftlich nachgefordert. Nicht deutschsprachige Nachweise müssen in beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden.
3) Eignungskriterien
Mit der Bewerbung sind folgende Nachweise gefordert:
Die Nachweise und Referenzen sind den Bewerbern eindeutig zuzuordnen, d. h. sie wurden eigenverantwortlich im eigenen Büro erbracht. Die Fertigstellung der jeweiligen Referenz muss spätestens IV/2020 erfolgt sein.
Eine Mehrfachnennung einer Referenz in den unterschiedlichen Referenzkategorien ist erlaubt. In diesem Fall muss die Referenz in jeder Kategorie, in der sie gelten soll, gesondert angegeben werden.
3.1) Nachweis Referenzkategorie Architekt*innen (A1 und A2), mindestens:
A1: Referenz - ein realisiertes Bauvorhaben im Bereich Objektplanung, Gebäude und Innenräume
Darstellung in einer Bilddatei, siehe auch Anlage 1 der Bekanntmachung
Mindestanforderungen: Realisiertes Gebäude im Bereich Kultur- bzw. Bildungs- bzw. Betreuungseinrichtung
Mind. Honorarzone III, mind. LPH 2-8 nach HOAI § 34, innerhalb der letzten 10 Jahre, mind. 1 Mio. EUR netto Baukosten (KG 300+400)
A2: Referenz – Wettbewerbserfolg
Ein Wettbewerbserfolg (Preis oder Anerkennung) oder eine Auszeichnung mit einem Architekturpreis, Angabe ausschließlich textlich im Teilnahmeantrag
Mindestanforderung: mindestens 1 Mio. EUR netto Baukosten (Kostengruppe 300+400 netto), Planung innerhalb der letzten 10 Jahre, mind. LPH 2 gem. HOAI § 34
3.2) Nachweis Referenzkategorie Landschaftsarchitekt*innen (L1), mindestens:
L1: Referenz Landschaftsarchitekt*in – ein realisiertes Vorhaben im Bereich Freianlagenplanung
Darstellung in einer Bilddatei, siehe auch Anlage 1 der Bekanntmachung
Mindestanforderungen: Realisierte öffentliche Freianlage, mind. LPH 2-8 gemäß HOAI § 39, Baukosten KG 500 mind. 400 000 EUR netto innerhalb der letzten 10 Jahre
3.3) Nachweis Referenzkatgorie Ingenieur*innen für TA (T1 + T2) – Angaben ausschließlich textlich im Teilnahmeantrag, mindestens:
T1: Referenz TA – ein realisiertes Bauvorhaben im Bereich Technische Gebäudeausrüstung
Mindestanforderungen: Realisiertes Gebäude, mind. LPH 2-8, Anlagengruppe 1-8, gem. HOAI § 55, mind. 1 Mio. EUR netto Baukosten (KG 300+400), innerhalb der letzten 10 Jahre
T2: Referenz TA – ein realisiertes Bauvorhaben mit hohem nachhaltigem Standard oder besonderem nachhaltigem Konzept, mind. LPH 2-8, Anlagengruppe 1-8, in Anlehnung an HOAI § 55, mind. 1 Mio. EUR netto Baukosten (KG 300 + 400), innerhalb der letzten 10 Jahre
4) Auswahlverfahren – siehe auch Anlage 1 der Wettbewerbsbekanntmachung
Die eingereichten Bewerbungen werden auf die Erfüllung der formalen und inhaltlichen Kriterien geprüft. Unvollständigkeiten und Abweichungen führen zum Ausschluss vom Auswahlverfahren.
Bei Erfüllung der formalen Kriterien und Nachweise der Eignungskriterien werden die Referenzen A1 (Architekt*innen) und L1 (Landschaftsarchitekt*innen) durch ein vom Auslober berufenes Auswahlgremium bewertet.
Weiteres siehe Anlage 1 der Wettbewerbsbekanntmachung und Teilnahmeantrag unter www.wettbewerbe-aktuell.de/onlineverfahren/ov/323

III.2) Bedingungen für den Auftrag


III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Teilnahme ist einem bestimmten Berufsstand vorbehalten: ja
Beruf angeben:
Architekt*innen, Landschaftsarchitekt*innen, Ingenieur*innen der Technischen Ausrüstung. Geforderte Berufsqualifikation gem. VgV § 75 Abs. 1 und Abs. 3. Ist im Herkunftsland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt der über die fachliche Voraussetzung, wer über ein Diplom, Prüfzeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, das nach der Richtlinie 2013/55/EU anerkannt wird.


Abschnitt IV: Verfahren


IV.1) Beschreibung


IV.1.2) Art des Wettbewerbs

Nichtoffen
Mindestzahl: 15
Höchstzahl: 20

IV.1.7) Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer:

keine

IV.1.9) Kriterien für die Bewertung der Projekte:

Kriterien des Preisgerichts
Städtebau
— Stadträumliche Gestaltung, Positionierung,
— Einbindung in die Umgebung,
— Erschließung, Zugang,
— Adressbildung.
Architektonische Gestaltung
— Baukörpergestaltung, Ablesbarkeit der Funktionsbereiche,
— Architektonische Qualität der Innenräume,
— Konstruktion, Material.
Außenraum
— Gestaltungskonzept Außenraum,
— Einbindung, Bezüge zum Stadtraum und zum Neubau,
— Adressbildung, Sichtbeziehungen, Übersichtlichkeit, Materialitäten,
— Nutzbarkeit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen.
Funktionen
— Erschließung (außen und innen),
— Funktionale Zuordnung der Nutzungen,
— Räumliche Qualität,
— Raumzuschnitte, Belichtung, Belüftung,
— Inklusion, Barrierefreiheit,
— Orientierung zu den Außenräumen.
Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
— Nachhaltigkeit als integraler Planungsbestandteil,
— Umweltverträglichkeit, Ressourcenschonung,
— Dauerhaftigkeit, Behaglichkeit.
Realisierbarkeit
— Programmerfüllung,
— Genehmigungsfähigkeit,
— Einhaltung des Kostenrahmens,
— Wirtschaftlichkeit von Bau und Betrieb.
Die Reihenfolge der Kriterien stellt keine Rangfolge und Gewichtung dar. Das Preisgericht behält sich vor, die Kriterien in der Wettbewerbsauslobung noch anzupassen.

IV.2) Verwaltungsangaben


IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Projekte oder Teilnahmeanträge

Tag: 16/02/2021
Ortszeit: 12:00

IV.2.3) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

Tag: 01/03/2021

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Projekte erstellt oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:

Deutsch

IV.3) Preise und Preisgericht


IV.3.1) Angaben zu Preisen

Es werden ein oder mehrere Preise vergeben: ja
Anzahl und Höhe der zu vergebenden Preise:
Die Wettbewerbssumme (RPW 2013 § 7 Absatz 2) ist auf der Basis des § 35, § 40 und § 56 HOAI (in der Fassung v. 10.7.2013) ermittelt.
Für Preise und Bearbeitungshonorare stehen insgesamt 47 000 EUR (netto) zur Verfügung.
1. Preis: 18 800,00 EUR
2. Preis: 11 700,00 EUR
3. Preis: 7 100,00 EUR
Anerkennungen insgesamt: 9 400,00 EUR
Die Preise und Anerkennungen werden nach Entscheidung des Preisgerichts zugeteilt. Eine Änderung von Anzahl und Höhe der Preise und Anerkennungen unter Ausschöpfung der gesamten Summe ist bei einstimmigem Beschluss des Preisgerichtes gem. RPW 2013 § 7 (2) möglich.

IV.3.2) Angaben zu Zahlungen an alle Teilnehmer:

Teilnahmewettbewerb: für die Bewerber des Teilnahmebewettbewerbs besteht kein Anspruch auf Rücksendung ihrer Bewerbungsunterlagen und auch kein Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Aufwandsentschädigung jeglicher Art.
Nichtoffener Wettbewerb: Die Preissummen werden im Anschluss an die Entscheidung des Preisgerichts unter Ausschluss des Rechtsweges gegen Ausstellung einer Rechnung zugeteilt. Die mit Preisen ausgezeichneten Arbeiten gehen in das Eigentum des Auslobers über. Das Recht der Veröffentlichung der Entwürfe verbleibt bei den Verfassern. Der Auslober hat jedoch das Recht der Erstveröffentlichung und ist darüber hinaus berechtigt, die eingereichten Wettbewerbsarbeiten ohne weitere Vergütung zu dokumentieren, auszustellen und (auch über Dritte) zu veröffentlichen. Ein Bearbeitungshonorar ist im Rahmen des Wettbewerbes nicht vorgesehen.

IV.3.3) Folgeaufträge

Ein Dienstleistungsauftrag infolge des Wettbewerbs wird an den/die Gewinner des Wettbewerbs vergeben: ja

IV.3.4) Entscheidung des Preisgerichts

Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber bindend: ja

IV.3.5) Namen der ausgewählten Preisrichter:

Das Preisgericht wird gemäß den Richtlinien für Planungswettbewerbe (2013) mit Fach- und Sachpreisrichter/innen besetzt werden. Vorgesehen sind 5 Fachpreisrichter/innen und 4 Sachpreisrichter/innen sowie deren Vertretung, unter anderem:
— Sven Fröhlich, Architekt, Berlin
— Bettina Kraus, Architektin, Berlin
— Marianne Mommsen, Landschaftsarchitektin, Berlin
— Frank Ohlmann, Architekt, Berlin
— Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
— Hendrik Hübscher, Leiter Referat Soziale Stadt, Stadtumbau und Zukunftsinitiative Stadtteil, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Berlin
— Florian Schmidt, Bezirksstadtrat, Abteilung für Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
— Birgit Beyer, Leiterin Fachbereich Grünflächen, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
— Andreas Pietrek, Leiter Fachbereich Hochbauservice, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
— Rebeca Rodriguez, Fachbereich Hochbauservice, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abschnitt VI: Weitere Angaben


VI.3) Zusätzliche Angaben
:
1) Teilnahmebestätigung
Die ausgewählten Bewerbergemeinschaften werden über die in der Bewerbung genannte E-Mail-Adresse des Architekturbüros benachrichtigt. Sie haben ihre Teilnahme am Wettbewerb innerhalb einer Woche schriftlich zu bestätigen. Die Bewerbungsunterlagen verbleiben beim Auftraggeber.
2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Nach Abschluss des Wettbewerbs wird der AG unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts mit dem ersten Preisträger Verhandlungen aufnehmen, siehe auch II.2.4).
Das Projektteam ist namentlich vorzustellen. Die Qualifikation des Teams ist durch Vorlage der beruflichen Werdegänge und entsprechender Studiennachweise zu belegen. Gewünscht ist, dass die vorgesehenen Projektleitungen der einzelnen Fachdisziplinen dem Projekt langfristig zur Verfügung stehen; ebenso sollte ein Projektteam gebildet werden, das beständig zusammenarbeitet.
Bewerbergemeinschaften (Preisträger im Wettbewerb) und Bietergemeinschaften (Teilnehmer in der Verhandlung) müssen personenidentisch sein. Bietergemeinschaften dürfen nach Abschluss des Wettbewerbs nicht erweitert werden. Eine Eignungsleihe kann jedoch über Subunternehmen erfolgen. Die Bietergemeinschaft muss gemeinsam als Bieter an der Verhandlung teilnehmen. Die Teilnahme nur eines Mitglieds oder zusätzlicher Mitglieder ist danach ebenso ausgeschlossen wie der Austausch einzelner Mitglieder.
Weiterhin sind nachzuweisen:
Architekt*innen
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) nach § 45 Abs. 1 Ziffer 3 VgV im Auftragsfall. Der Bewerber gilt für den Auftrag nur als geeignet, wenn seine Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Höhe der Deckungssummen je Schadensfall mind. 2 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 2 Mio. EUR für sonstige Schäden.
Ingenieur*innen für Technische Gebäudeausrüstung
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) nach § 45 Abs. 1 Ziffer 3 VgV im Auftragsfall. Der Bewerber gilt für den Auftrag nur als geeignet, wenn seine Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Höhe der Deckungssummen je Schadensfall mind. 2 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 2 Mio. EUR für sonstige Schäden.
Landschaftsarchitekt*innen
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) nach § 45 Abs. 1 Ziffer 3 VgV im Auftragsfall. Der Bewerber gilt für den Auftrag nur als geeignet, wenn seine Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist.
Höhe der Deckungssummen je Schadensfall mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für sonstige Schäden.
Weitere Angaben sind der Anlage 1 zur Wettbewerbsbekanntmachung unter www.wettbewerbe-aktuell.de/onlineverfahren/ov/323 zu entnehmen:
— Vorgaben und technische Hinweise für den Upload der Bilddateien,
— Beurteilungskriterien der Referenzen,
— Bewerbungsformular,
— Einreichung der Unterlagen,
— Termine des Wettbewerbs,
— Weitere Beauftragung im Anschluss des Wettbewerbs,
— Weitere Informationen zum Wettbewerbsverfahren.
Die Architektenkammer und die Baukammer Berlin sind bei der Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs beratend tätig. Die Bekanntmachung ist mit beiden Kammern abgestimmt. Der Wettbewerb wird bei der Architektenkammer Berlin registriert.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren


VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 (3) GWB ist ein Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gemäß § 135 (2) GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

08/01/2021