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Strukturiertes Bieterverfahren zum Verkauf des in 66954 Pirmasens, Staffelberg 2-4, gelegenen Grundstücks, bebaut mit einem Müllheizkraftwerk , Pirmasens / Deutschland

Abgabefrist 23.08.2019

Wettbewerbs-Ausschreibung

wa-ID
wa-2027230
Tag der Veröffentlichung
02.08.2019
Abgabetermin
23.08.2019
Verfahrensart
Sonstiger Wettbewerb
Zulassungsbereich
Europäischer Wirtschaftsraum
Fachbereich
Allgemein
Architektur
02/08/2019 S148 - - Dienstleistungen - Wettbewerbsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Pirmasens: Verbrennung von Siedlungsabfällen
2019/S 148-365399
Wettbewerbsbekanntmachung
Legal Basis: Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Zweckverband Abfallverwertung Südwestpflaz (ZAS)
Delaware Avenue 14 a
Pirmasens
66953
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zweckverband Abfallverwertung Südwestpflaz (ZAS)
Telefon: +49 6331239250
E-Mail: linnert@zas-ps.de
Fax: +49 6331239255
NUTS-Code: DEB37
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.zas-ps.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: teamwerk.stage.blim-dev.com/aktuelles/2019/07/30/strukturiertes-bieterverfahren/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
_teamwerk_AG
Willy-Brandt-Platz 6
Mannheim
68161
Deutschland
Kontaktstelle(n): _teamwerk_AG
Telefon: +49 6212999790
E-Mail: vergabe@teamwerk.ag
Fax: +49 62129997999
NUTS-Code: DE126
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.teamwerk.ag
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
_teamwerk_ AG
Willy-Brandt-Platz 6
Mannheim
68161
Deutschland
Telefon: +49 621299979-0
E-Mail: vergabe@teamwerk.ag
Fax: +49 62129997999
NUTS-Code: DE126
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.teamwerk.ag

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Strukturiertes Bieterverfahres zum Verkauf des in 66954 Pirmasens, Staffelberg 2-4, gelegenen Grundstücks, bebaut mit einem Müllheizkraftwerk
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90513300

II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der ZAS beabsichtigt den Verkauf seines mit einem Müllheizkraftwerk bebauten Grundstücks in 66954 Pirmasens, Staffelberg 2-4 zum 1.1.2024. Das Grundstück liegt im Stadtteil Fehrbach, nordwestlich des Stadtzentrums von Pirmasens mit direkter Anbindung an die B 10. Das Grundstück befindet sich in einem Sondergebiet und hat eine Fläche von ca. 76 000 m2 (ca. 8 Fußballplätze); davon sind ca. 6 600 m2 bebaut. Der umbaute Raum (Kubatur) umfasst 174 000 m³ (ca. 174 Einfamilienhäuser). Die maximale Gebäudehöhe beträgt 45,5 m bei einer Kaminhöhe von 50 m. Die max. Länge liegt bei 151 m und die max. Breite bei 70 m.
Das MHKW Pirmasens befindet sich seit dem Januar 1999 im Regelbetrieb und hat eine Kapazität von ca. 180 000 Mg Haus- und Gewerbeabfall pro Jahr. Ca. 60 000 Mg Hausrestabfälle der Mitglieder des ZAS werden heute im MHKW behandelt.
Der Betrieb des MHKW erfolgt bis zum 31.12.2023 auf Basis eines Entsorgungs-, Erbbaurechts und Erbbaurechtsübertragungsvertrags vom (EEV) zwischen dem ZAS und der MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs GmbH & C0. KG. Durch Verträge vom 11.4.1997 wurde die Saarberg-Ökotechnik GmbH – heute durch Unternehmensnachfolge die EEW Energy from Waste Saarbrücken GmbH (EEW) – mit der Betriebsführung und Objektüberwachung des MHKW beauftragt. Diese Verträge enden zeitgleich zum 31.12.2023.
Die MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs GmbH & C0. KG ist Eigentümerin des MHKW und schuldet dem ZAS zum 31.12.2023 eine entschädigungslose Übergabe des MHKW „in einem betriebsbereiten und den vertraglichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der betriebsgewöhnlichen Abnutzung entsprechenden Zustand“.
Der Verkauf des Grundstücks mit dem MHKW erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder Garantie des ZAS für den Zustand des Grundstücks und des MHKW. Der ZAS ist jedoch ggf. bereit, den zuvor beschriebenen Anspruch gegen die MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs GmbH & C0. KG an den Käufer abzutreten.
Da ein Verkauf des Grundstücks erfolgen soll, gehen bestehende Verträge des ZAS oder der MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs GmbH & C0. KG nicht auf den Käufer über.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.10)Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer:

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.2)Art des Wettbewerbs
Offen
IV.1.7)Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer:
IV.1.9)Kriterien für die Bewertung der Projekte:
Im Rahmen des strukturierten Bieterverfahrens wird der ZAS einen Kaufpreis abfragen, bei dem bei einem Weiterbetrieb des MHKW Pirmasens die heute vertraglich vereinbarten Garantiewerte eingehalten werden müssen.
Alternativ wird der ZAS einen Kaufpreis abfragen, bei dem bei einem Weiterbetrieb des MHKW Pirmasens nur die Genehmigungswerte eingehalten werden müssen.
Erläuterung: Heute ist vertraglich mit dem Betreiber des MHKW Pirmasens die Einhaltung deutlich strengerer Werte als diejenigen aus der Genehmigung vereinbart. Diese Garantiewerte unterschreiten die Genehmigungswerte je nach Komponente um rund 20 % bis zu 80 %.
Näheres kann dem Langtext der Veröffentlichung entnommen werden. Diesen und die übrigen Unterlagen zum strukturierten Bieterverfahren können unter folgendem Link heruntergeladen werden:
teamwerk.stage.blim-dev.com/aktuelles/2019/07/30/strukturiertes-bieterverfahren/

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Projekte oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/08/2019
IV.2.3)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Projekte erstellt oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:
Deutsch

IV.3)Preise und Preisgericht
IV.3.1)Angaben zu Preisen
Es werden ein oder mehrere Preise vergeben: nein
IV.3.2)Angaben zu Zahlungen an alle Teilnehmer:
IV.3.3)Folgeaufträge
Ein Dienstleistungsauftrag infolge des Wettbewerbs wird an den/die Gewinner des Wettbewerbs vergeben: nein
IV.3.4)Entscheidung des Preisgerichts
Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber bindend: nein
IV.3.5)Namen der ausgewählten Preisrichter:

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
Es handelt sich vorliegend nicht um ein formelles Vergabeverfahren im Sinne der §§ 97 ff. GWB, der VgV, der VOB/A, der VOL/A, der UVgO oder anderen vergaberechtlichen Bestimmungen oder Richtlinien.
Die europaweite Bekanntmachung erfolgt außerhalb einer Bekanntmachungspflicht gem. Art. 49 RL 2014/24/ EG.
Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung des Verkäufers unter die Vorschriften des GWB Vergaberechts. Es handelt sich um einen Grundstücksverkauf.
Ansprüche auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens, auf die Beteiligung an einem solchen oder auf die Erteilung eines Auftrags bzw. den Abschluss eines Vertrags mit dem ZAS bestehen nicht.
Der ZAS behält sich vor, dieses Verfahren jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu beenden. Der ZAS wird das verfahrensgegenständliche Grundstück unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten zudem nur verkaufen, wenn der Verkauf die wirtschaftlich günstigste Alternative darstellt.
Eine Kostenerstattung gegenüber den Interessenten erfolgt nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des etwaigen Abbruchs von Verhandlungen.
Die Durchführung dieses Verfahrens trägt den Grundsätzen des Wettbewerbs, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz Rechnung.
An dem strukturierten Bieterverfahren werden alle Interessenten beteiligt, die fristgerecht bis zum 23.8.2019 ihr Interesse an einem Erwerb des verfahrensgegenständlichen Grundstücks bekunden.
Der Interessensbekundung sind folgende Unterlagen beizufügen:
— Handels- oder Firmenregisterauszug in Kopie, für Interessenten außerhalb Deutschlands ersatzweise andere Nachweise, die die erlaubte Berufsausübung bestätigen, nicht älter als vom 31.1.2019,
— unterzeichnete Vertraulichkeitsvereinbarung (liegt den Unterlagen zur Interessensbekundung bei).
Hinweis: Die Einreichung der unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung ist nicht Voraussetzung für eine wirksame Interessensbekundung. Sie ist allerdings Voraussetzung für eine weitere Beteiligung in der Angebotsphase und der damit einhergehenden Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen.
Auf den Veräußerungsprozess und alle ggf. in seinem Verlauf eingegangene rechtlichen Verpflichtungen ist, unbeschadet des vorrangig anzuwendenden einschlägigen Rechts der Europäischen Union, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts anwendbar.
Der Langtext der Veröffentlichung sowie die übrigen Unterlagen zur Interessenbekundung können per E-Mail an vergabe@teamwerk.ag angefordert werden oder stehen unter folgendem Link als Download zur Verfügung:
teamwerk.stage.blim-dev.com/aktuelles/2019/07/30/strukturiertes-bieterverfahren/

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Landgericht Mainz
Diether-von-Isenburg-Straße
Mainz
55116
Deutschland
Telefon: +49 6131 / 141-0
E-Mail: lgmz@ko.jm.rlp.de
Fax: +49 6131/141-4444
Internet-Adresse: lgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/07/2019

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